AVIVA-BERLIN.de im November 2024 - Beitrag vom 03.11.2008


Forderung nach einheitlicher Erklärung des Bundestags zum 9. November
AVIVA-Redaktion

Die Jüdische Gemeinde, der Koordinierungsrat deutscher Nicht- Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, der Arbeitskreis Jüdischer...

News vom 04.11.2008

Bundestag verabschiedet Antisemitismus-Erklärung
Der Bundestag hat eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Der Antrag zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht erhielt die Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, ein ExpertInnen-Gremium ins Leben zu rufen. Es soll in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen. Da die Union die Partei ´Die Linke´ nicht einbeziehen wollte, hatte diese die Vorlage der anderen Fraktionen wortgleich als eigenen Antrag eingebracht. - Am 9. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten Synagogen, Geschäfte und Wohnungen jüdischer Bürger/innen und ermordeten Hunderte von ihnen.

... Sozialdemokraten fordern Einigung im Bundestag über einen regelmäßigen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, sich rasch auf eine gemeinsame Beschlussfassung zur Antisemitismusbekämpfung zu einigen und dabei an die bereits vorliegenden Vorschläge zur Einsetzung eines Bundesbeauftragten anzuknüpfen, der unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung erstellen und dem Bundestag zuleiten soll.

"Die von einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe entwickelten Vorschläge, insbesondere die Forderung nach einem jährlichen Bundesbericht, bilden eine gute Grundlage für die Beschlussfassung, die sich zu Recht auf die Antisemitismusbekämpfung konzentrieren. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und wieder wachsender antisemitischer Strömungen, die auch die antisemitische Israelfeindschaft umfassen, ist Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen, in allen Gesellschaftsschichten, rechts, links und, wie die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat, auch in der Mitte der Gesellschaft, sowie ebenso in Migrantengruppen, als besonders gefährliches Diskriminierungsphänomen zu bekämpfen..

Antisemitismus ist kein Unterfall von Rechtsradikalismus, Rassismus oder gar von Fremdenfeindlichkeit. Antisemitismusbekämpfung sollte daher nicht mit der Abwehr dieser Erscheinungen vermischt und verbunden werden, für die es andere geeignete Instrumente gibt. Auch die Auseinandersetzung mit den antisemitischen Positionen der DDR, die nicht selten linke Strömungen im früheren Westdeutschland beeinflusst haben, ist in der Antisemitismusdebatte aufzugreifen. Die Diskussion darüber darf aber nicht die notwendige Einigung auf eine gemeinsame Position zur Antisemitismusbekämpfung behindern oder verhindern," erklärten die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus in einer gemeinsamem Pressemitteilung.

Träger der Erklärung sind:

Jüdische Gemeinde zu Berlin
Oranienburger Str. 28-31
10117 Berlin
Vorsitzende: Lala Süßkind
Tel.: (030) 880 28-232
Fax (030) 880 28-250
E-Mail: vorstand@jg-berlin.org

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Sprecher: Daniel Kilpert, M.A.
Herthastr. 5
13184 Berlin
Tel.: (030) 69 81 83 76
E-Mail: kilpert@aol.com

Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Oranienburger Str. 28-31
10117 Berlin
Vorsitzender: Levi Salomon
Tel.: (030) 880 28-357
Fax (030) 880 28-250
E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org

Zudem fordert der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten den Bundestag in einem Brief an alle Mitglieder dessen auf, alle Fraktionen des Bundestages in die Erklärung zum 9. November einzubeziehen. "Dieser Gedenktag ist zu wichtig, um kleinkarierter politischer Taktik zum Opfer zu fallen. Das Erinnern an den Holocaust ist politisch unteilbar.", heißt es in der Erklärung der Jüdischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Weiter heißt es in dem Brief: "Es ist uns unverständlich, weshalb das Einvernehmen der im Bundestag vertretenen Parteien seitens der Fraktion der CDU/CSU gezielt in Frage gestellt wird. Die Politik des DDR-Regimes gegenüber sämtlichen Religionsgemeinschaften und Minderheiten, darunter zweifelsohne auch Jüdinnen und Juden, sowie seine aggressive Haltung gegenüber dem Staat Israel ist ein wichtiges und diskussionswürdiges Thema. Eine Auseinandersetzung damit ist notwendig, sie steht aber in keinem unmittelbaren historischen Zusammenhang zur "Reichspogromnacht" betonen ein Sprecher des Bundesarbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten Sergey Lagodinsky und der Mitkoordinator der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg Gregor Wettberg in ihrem Schreiben. Und weiter: "Das Vorgehen seitens der CDU/CSU-Fraktion ist für einen angemessenen Umgang mit der Vergangenheit beider deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts schädlich und unangemessen."

Für weitere Informationen:
j-sozis@web.de oder Tel.: 0163 654 17 39